Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf des "Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" an den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Ursprünglich sollte der Entwurf, der Änderungen zur geplanten Vereinfachung von Baumfällungen enthält, heute im Plenum behandelt werden. Gestützt durch ein überraschendes Gutachten des Juristischen Dienstes des Landtags wurden jetzt aber aus den Reihen der Opposition Zweifel laut, ob es möglicherweise Formfehler bei der Anhörung zu dem Gesetz gegeben haben könnte.
Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Nach der Beschimpfung, Beleidigung und Kriminalisierung der Kleingärtner und Grundstücksbesitzer spielen die Grünen nun offenbar die letzte Karte aus: juristische Tricksereien.

 Solche Spielchen von Winkeladvokaten werden uns aber nicht daran hindern, das zu tun, was richtig ist - Baumfällungen für Kleingärtner und Grundstücksbesitzer wirksam zu entbürokratisieren. Wir haben im Interesse der Rechtssicherheit entschieden, die Gesetzesänderung noch einmal im Ausschuss zu behandeln. Für die betroffenen Bürger gibt es keine Verzögerungen: Unser Gesetz wird wie geplant im Herbst nach Ende der Vegetationsperiode in Kraft getreten sein."