Zöblitz. Die Landtagsabgeordneten Tino Günther und Sven Morlok hatten am 24. März zum Stammtisch nach Zöblitz eingeladen. Dabei ging es um die Probleme der aktuellen Politik auf Landes- und auf ganz lokaler Ebene. Interessant waren für die Zöblitzer nicht nur die Themenkreise Abwrackprämie, Konjunkturprogramm, kommunale Selbstverwaltung oder das sächsische Ausschreibungsgesetz sondern ganz besonders um den geplanten Neubau der B171 in Höhe des so genannten Bahnhofsberges. Damit dieser Bereich während der etwa ein Jahr dauernden Bauzeit für den Anliegerverkehr passierbar bleibt, möchte eine Bürgerinitiative gemeinsam mit den Verantwortlichen nach einer für beide Seiten verträglichen Lösung suchen.

Annaberg. Beim Thema Elternbeiträge zur Schülerbeförderung ist auch nach dem Kreistagsbeschluss vom Donnerstag das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Heinz-Peter Haustein in einem Gespräch. „Unsere Fraktion hat dem Beschluss nur unter Vorbehalt des noch zu verabschiedenden Haushalts zugestimmt“, betonte der Deutschneudorfer. Demnach sind sich die FDP-Kreisräte sicher, dass sich bei einem Haushalt von 333 Millionen Euro die bislang geplanten 720.000 Euro Eltern-Zuschüsse für die Schülerbeförderung noch reduzieren lassen müssen.

Haustein versicherte, dass die Diskussion zu diesem Thema während der Haushaltsverhandlungen im Kreistag wieder aufgenommen wird und das im Sinne der Eltern. „Wir werden versuchen, die Elternbeiträge zumindest deutlich zu senken, wenn wir sie nicht schon generell auf Null setzen können“, erklärte Heinz-Peter Haustein.

Zschopau. „Die Tierheime und deren ehrenamtliche Mitarbeiter haben in Sachsen keine Lobby“, weiß der FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther aus seiner Arbeit im Parlament.

Das möchte er unbedingt ändern, unter anderem auch deshalb, weil eine Vielzahl von Vereinen nicht selten auf sich allein gestellt, den Tierschutz vor Ort organisieren. Dabei betonte er, dass das eigentlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden ist. Nur exotische Tiere liegen in der Verantwortung des Freistaates. 52 Einrichtungen hat er angeschrieben und um einen Vororttermin gebeten – 20 haben geantwortet und die wird er nach und nach besuchen. Sein Ziel ist es, sich einen Überblick über die Zustände in den Tierheimen und Tierauffangstationen zu verschaffen.

 

Pirna. Die FDP-Landesvertreterversammlung hat am Samstag in der Pirnaer Herderhalle über ihre Landeslistenplätze zur Bundes- und Landtagswahl abgestimmt. Jan Mücke aus Dresden gilt demnach als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Ranglistenplatz Zwei ging an Joachim Günther, der dritte an den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein. Nadja Döscher aus Raschau schaffte es auf den Ranglistenplatz Nummer Fünf. Dass die Wahlen in Pirna alles andere als ein Selbstläufer waren, zeigt die Tatsache, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz nach drei verlorenen Durchgängen aufgab. Platz Eins der Landesliste zur Landtagswahl entfiel auf den FDP-Landeschef Holger Zastrow. Ihm folgen Torsten Herbst, Sven Morlok und Kristin Schütz auf den Plätzen Zwei bis Vier. Tino Günther aus Seiffen geht mit dem Landeslistenplatz Nummer Fünf in die Landtagswahlen.