Etwa 30 Interessenten aus Deutschland und Tschechien einigen sich in Seiffen auf den Wortlaut

www.erzgebirgsluft.eu

Seiffen. Die Petition für saubere Luft im Erzgebirge für das Europäische Parlament ist unter Dach und Fach. Es dauerte jedoch rund zwei Stunden, bis sich die knapp 30 Interessenten, darunter mehrere Bürgermeister, am Samstag in Seiffen mit Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag, und dem Europaabgeordneten Holger Krahmer (beide FDP) auf den Text der Petition einigen konnten.

Zudem gibt es Zweifel an deren Wirksamkeit. Gerhard Roth aus Aue vermutete, dass den großen Konzernen schlecht beizukommen sei und das Verfahren wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehme. Günther räumte dann auch ein, dass der Bescheid nicht innerhalb weniger Wochen in der Post sein werde. Ellen Gehmlich aus Seiffen erklärte, dass es möglicherweise schwer wird, die angestrebten 10.000 Unterschriften zu sammeln. Schließlich habe es bereits 2001 eine Petition gegeben, die nichts bewirkt habe. Tino Günther entgegnete, dass sich die politische Lage seitdem geändert hat: "Tschechien ist Teil der Europäischen Union und muss deren Verordnungen und Richtlinien einhalten - damals war das anders." Jan Bejcek, Bürgermeister der Gemeinde Obergeorgenthal auf böhmischer Seite, sagte, dass aus tschechischer Sicht nicht nur die Chemopetrolwerke in Litvinov für die Luftverschmutzung verantwortlich gemacht werden können. "Braunkohlegruben, Kraftwerke, andere Industrieanlagen und auch der Hausbrand tragen dazu bei." Gleichzeitig verkündete er, dass die Ausweitung der Braunkohlegruben bis zur ehemaligen Bahnlinie Teplitz-Komotau zur Diskussion steht. Das könne weitere Belastungen der Luft mit sich bringen.
Mit der Petition wird das Europäische Parlament aufgefordert zu prüfen, ob die tschechischen Industrieanlagen die EU-Richtlinien einhalten. Außerdem soll festgestellt werden, ob die Umweltbelastungen mit kurzfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und chronischen Schädigungen der Menschen beiderseits des Erzgebirgskammes in Verbindung stehen.ServiceUnterschriftenlisten liegen in den nächsten Tagen unter anderem in Behörden, Kindertageseinrichtungen, Geschäften und Unternehmen im Erzgebirge aus. Die Listen sind auch unter www.erzgebirgsluft.eu abrufbar.