Keine Tabus bei Sparzwängen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. April 2010 um 09:22
Lengefeld. Die nackten Zahlen stimmten sehr nachdenklich. Während einer Diskussionsrunde der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Sachsens (VLK) stellte der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) die Haushaltsentwicklung des Freistaates Sachsen dar. Etwa 30 Stadt- und Gemeinderäte aus der Region waren im Hotel Gasthof Zur Heinzebank erschienen und hörten gespannt zu. Demnach sinken die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von etwa 16,7 Milliarden Euro für 2009 schon im nächsten Jahr auf etwa 14,8 Milliarden Euro. „Wir werden aber keine weitere Verschuldung in Kauf nehmen, damit nicht unsere Kinder dafür später bezahlen müssen“, sagte Tino Günther. Er betonte, dass in Zukunft einschneidende Sparzwänge auch auf die Kommunen zu kommen werden. „Dabei gibt es keine Tabus, jeder Ausgabenpunkt muss auf den Prüfstand“, so der Politiker. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Besucher froh über die Offenheit im Umgang mit den Zahlen waren. Einig waren sich die Teilnehmer darüber, das ohne weitere Schuldenaufnahmen gewirtschaftet und demnach gespart werden muss. Kommunen könnten wie jedes Unternehmen oder jede Familie auch nur das ausgeben, was sie vorher eingenommen haben. Bereits während der Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein wurden die Sparzwänge sichtbar. „Bei 90 Prozent gesetzlich fixierter Ausgaben haben wir nur zehn Prozent Spielraum, müssen aber insgesamt 20 Prozent einsparen“, beschrieb er den Anwesenden das Problem. Um hier eingreifen zu können, seien Gesetzesänderungen notwendig. Ein Patentrezept zur Lösung des Finanzproblems hatten die Kommunalpolitiker im Hotel Gasthof Zur Heinzebank nicht. (jag) F.d.R.d.A., Jan Görner
 

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