Zöblitz. Die Landtagsabgeordneten Tino Günther und Sven Morlok hatten am 24. März zum Stammtisch nach Zöblitz eingeladen. Dabei ging es um die Probleme der aktuellen Politik auf Landes- und auf ganz lokaler Ebene. Interessant waren für die Zöblitzer nicht nur die Themenkreise Abwrackprämie, Konjunkturprogramm, kommunale Selbstverwaltung oder das sächsische Ausschreibungsgesetz sondern ganz besonders um den geplanten Neubau der B171 in Höhe des so genannten Bahnhofsberges. Damit dieser Bereich während der etwa ein Jahr dauernden Bauzeit für den Anliegerverkehr passierbar bleibt, möchte eine Bürgerinitiative gemeinsam mit den Verantwortlichen nach einer für beide Seiten verträglichen Lösung suchen.

Annaberg. Beim Thema Elternbeiträge zur Schülerbeförderung ist auch nach dem Kreistagsbeschluss vom Donnerstag das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Heinz-Peter Haustein in einem Gespräch. „Unsere Fraktion hat dem Beschluss nur unter Vorbehalt des noch zu verabschiedenden Haushalts zugestimmt“, betonte der Deutschneudorfer. Demnach sind sich die FDP-Kreisräte sicher, dass sich bei einem Haushalt von 333 Millionen Euro die bislang geplanten 720.000 Euro Eltern-Zuschüsse für die Schülerbeförderung noch reduzieren lassen müssen.

Haustein versicherte, dass die Diskussion zu diesem Thema während der Haushaltsverhandlungen im Kreistag wieder aufgenommen wird und das im Sinne der Eltern. „Wir werden versuchen, die Elternbeiträge zumindest deutlich zu senken, wenn wir sie nicht schon generell auf Null setzen können“, erklärte Heinz-Peter Haustein.

Zschopau. „Die Tierheime und deren ehrenamtliche Mitarbeiter haben in Sachsen keine Lobby“, weiß der FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther aus seiner Arbeit im Parlament.

Das möchte er unbedingt ändern, unter anderem auch deshalb, weil eine Vielzahl von Vereinen nicht selten auf sich allein gestellt, den Tierschutz vor Ort organisieren. Dabei betonte er, dass das eigentlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden ist. Nur exotische Tiere liegen in der Verantwortung des Freistaates. 52 Einrichtungen hat er angeschrieben und um einen Vororttermin gebeten – 20 haben geantwortet und die wird er nach und nach besuchen. Sein Ziel ist es, sich einen Überblick über die Zustände in den Tierheimen und Tierauffangstationen zu verschaffen.

 

Pirna. Die FDP-Landesvertreterversammlung hat am Samstag in der Pirnaer Herderhalle über ihre Landeslistenplätze zur Bundes- und Landtagswahl abgestimmt. Jan Mücke aus Dresden gilt demnach als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Ranglistenplatz Zwei ging an Joachim Günther, der dritte an den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein. Nadja Döscher aus Raschau schaffte es auf den Ranglistenplatz Nummer Fünf. Dass die Wahlen in Pirna alles andere als ein Selbstläufer waren, zeigt die Tatsache, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz nach drei verlorenen Durchgängen aufgab. Platz Eins der Landesliste zur Landtagswahl entfiel auf den FDP-Landeschef Holger Zastrow. Ihm folgen Torsten Herbst, Sven Morlok und Kristin Schütz auf den Plätzen Zwei bis Vier. Tino Günther aus Seiffen geht mit dem Landeslistenplatz Nummer Fünf in die Landtagswahlen.

Berlin/Dresden. Künftig fließen Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung aus dem Landeshaushalt direkt an die Kreise und kreisfreien Städte. Diese können sie an die entsprechenden Verkehrsunternehmen weiterreichen. So bleibt es den Kommunen überlassen, die Schülerbeförderung in Abstimmung mit den entsprechenden Unternehmen kostenlos zu organisieren. Das geht aus einem Schreiben der Sächsischen Staatskanzlei an den Bundes- und Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein (FDP) hervor. "

Die Beförderung der Schüler muss kostenfrei sein, damit in den erzgebirgischen Familien nicht die Höhe des Fahrgelds über die Auswahl der Schule entscheidet", betont der Abgeordnete. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel schätzt die FDP-Kreistagsfraktion im Erzgebirgskreis auf knapp 1 Million Euro. Wie der Kreis- und Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) auf Anfrage versicherte, ist das ist das genau der Betrag, den die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag für diesen Zweck im Interesse der Eltern im Erzgebirge beantragt hat.

Der Sächsische Landtag behandelt heute in 2. Lesung den Entwurfes der FDP-Fraktion "Erstes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen". Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir endlich die notwendige Rechtssicherheit für Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und für Diskothekenbesitzer schaffen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in mehreren Entscheidungen Teile des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Vorgaben dieser Entscheidungen umgesetzt.

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine finanzielle Entlastung der ehrenamtlichen Retter der sächsischen Bergwachten sowie mehr Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung. Einen entsprechenden FDP-Antrag wird der Landtag voraussichtlich am kommenden Mittwoch behandeln. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der hohe persönliche Einsatz und die oftmals sehr gefährliche Arbeit der sächsischen Bergretter ist für die Sicherheit der Sachsen und ihrer Gäste unverzichtbar. Rund um die Uhr nehmen die Kameraden in den 22 Bergwacht-Stationen ihre Aufgaben wahr: Das Aufgabenspektrum reicht von der Rettung und Erstversorgung von Kletterern über den Katastropheneinsatz und den Naturschutz bis hin zur Betreuung des Loipennetzes im Winter und der Unterstützung von Skiliftbetreibern.
Wir schulden den ehrenamtlichen Bergrettern nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch alle Unterstützung, die sie brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. So wurde das Problem an uns herangetragen, dass die Ehrenamtlichen professionelle Ausrüstung aus eigener Tasche zahlen müssen - eine hohe Belastung, die manchen Freiwilligen abschreckt. Hier ist die öffentliche Hand gefragt, notwendige Unterstützung zu leisten. Fehlendes Geld darf ehrenamtliches Engagement nicht verhindern! "

Gemäß einer langen Tradition startete die sächsische FDP mit ihrem Dreikönigstreffen in das neue Jahr 2009. Die Idee eines politischen Dreikönigstreffens hatte vor 13 Jahren der Ortsverband Aue ins Erzgebirge geholt.

Tino Günther, Kreisvorsitzender der FDP Erzgebirge: "In Aue treffen sich der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, der Bundestagsabgeordnete der FDP aus dem Vogtland, Joachim Günther, meine Wenigkeit, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der FDP. Der Landrat des Erzgebirgskreises beehrt uns mit einem Grußwort. Auch der Oberbürgermeister von Aue ist heute anwesend und wird mit uns das 13. Dreikönigstreffen begehen. Und es wird das erste große Treffen der FDP in Sachsen sein, wo sich das neue große Wahlkampfjahr anbahnt. Wir haben ja drei Wahlkämpfe vor uns mit riesengroßen Hoffnungen, dass sich was für die Menschen in Sachsen, in der Bundesrepublik oder in den Städten und Gemeinden ändert. ”

Autofahrer sind offensichtlich die beliebteste Melkkuh der Behörden, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel für das Stadtsäckel zu erwirtschaften. Das meint der Landtagsabgeordnete Tino Günther ( FDP). Besonders hart ging der Seiffener mit der Kreisstadt ins Gericht. "In Annaberg-Buchholz stiegen die Einnahmen aus Bußgeldern 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent", schickte er zum Jahresende eine Pressemitteilung ins Land.

Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, dass in Olbernhau die Einnahmen aus Bußgeldern um das Siebenfache stiegen und sich in Marienberg der Ertrag aus der Knöllchensumme um knapp 44 Prozent erhöhte. "Ich denke, dabei fehlt das Augenmaß", meint Günther.

Aktuell umfasst das sächsische Reitwegenetz fast 6.000 Kilometer rechtlich gesicherte Reitwege. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Dazu erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Auch wenn sich das Reitwegenetz in den letzten drei Jahren vergrößert hat, können wir uns mit der Situation nicht zufrieden geben. Im Vergleich zu unserem Nachbarland Thüringen, das innerhalb von anderthalb Jahren an die 12.000 Kilometer Reitwege ausgewiesen hat, steht Sachsen hinten an. Um mehr Reitfreunde nach Sachsen zu locken, ist das noch viel zu wenig.