Olbernhau. Ginge es nach Udo Müller, dem Chef der Freiwilligen Feuerwehr Olbernhau und seinem Stellvertreter Kay Endtmann, dann müsste die Schule in Niederneuschönberg nicht abgerissen werden. Sie würden sie gern als Außenstelle der Landesfeuerwehrschule sehen. „Eine geile Idee“, sagte auch der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) auf seiner Tour zum ersten Blaulichttag. Gemeinsam mit Jürgen Martens nahm er im Erzgebirgskreis mehrere Feuerwehren in Augenschein.

Große Hoffnungen hegt er für die Wünsche der Olbernhauer Feuerwehrleute nicht. „Das durfte durch sein, wenn der Antrag auf Fördermittel zum Abriss seitens der Stadt eingereicht wurde, ist da nichts mehr zu machen“, sagte Tino Günther. Richtig findet er diese Entscheidung jedoch nicht. „Das Haus an sich prägt den Ort Niederneuschönberg und ich finde es falsch diesem von seinem Zentrum aus das historische Gesicht zu nehmen“, begründet er seine Meinung. Ob für die Nutzung der alten Schule intensive Umbauarbeiten notwendig würden, kann er ohne eine genaue Prüfung nicht sagen. Udo Müller und Kay Endtmann sagen: „Nein! Das Haus kann so, wie es ist, genutzt werden!“

Olbernhau. Das Kneipensterben im Raum Zschopau, über das die Freie Presse am Mittwoch berichtete, ist hierzulande kein Einzelfall. Das weiß der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) aus seiner täglichen Arbeit als Parlamentarier. „Zig Hotels und Gaststätten stehen vor dem Aus und das ist kein Wunder“, weiß der bei der FDP-Landtagsfraktion für den Bereich Tourismus verantwortliche Politiker. „Das kann sich erst dann ändern, wenn für diesen Wirtschaftszweig der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt“, so Tino Günther. Außerdem müsse die „unverschämte Abzocke“ der Hoteliers und Gastwirte durch die derzeitige Praxis bei der Kassierung der GEZ-Gebühren aufhören. „Es ist doch völlig irrsinnig, dass Hoteliers für Fernseher in leeren Zimmern zahlen müssen, während die Besucher bereits für ihre Geräte zu Hause zur Kasse gebeten werden“, so Tino Günther. Er fordert die Kassierung pro Kopf und nicht pro Gerät. „Würde man die Wirte von dieses Belastungen befreien, könnten sie Hunderttausende Euro sparen und man würde sie so wenigstens leben lassen“, betont Tino Günther.

Jan Görner

Sächsische Hotellerie und Gastronomie entlasten - Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent senken

Auf der heutigen Tagesordnung des Sächsischen Landtags stehen die Große Anfrage der FDP-Fraktion "Tourismusstandort Sachsen stärken" und ein entsprechender Entschließungsantrag. Dazu erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Sachsen ist mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten und seiner Fülle touristischer Angebote ein attraktives Reiseland. Mit seiner Vielzahl an historischen Schlössern, Burgen, Museen und Theatern aber auch seinen eindrucksvollen Landschaften hat Sachsen seinen Gästen viel Sehenswertes zu bieten. Mit mehr als 16 Millionen Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe im Jahr 2007 liefert der Tourismusstandort Sachsen einen wichtigen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt.

Annaberg-Buchholz. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für den Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Erzgebirgsregion in den Landtag eingebracht. Mittels einer Erzgebirgsmagistrale vom Vogtland bis ins Osterzgebirge, die auf dem Ausbau bestehender Bundesstraßen basiert, soll eine schnelle flächenerschließende Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A72, A 4 und A 17 geschaffen werden, erklärte der Seiffener Landtagsabgeordnete Tino Günther. Diese Hauptstrecke entlang der Bundesstraßen B 169, B 101 und B 171 sollen starke Verbindungen ergänzen.
Der zügige Ausbau der B 101 zwischen Siebenlehn und Großhartmannsdorf mit den Ortsumgehungen für Freiberg und Brand-Erbisdorf sowie die Umsetzung teilweise seit Jahren baureifer Vorhaben wie die Verlegung der B 174 zwischen Chemnitz und Gornau sowie der B171 bei Zöblitz seien als vorrangig zu betrachten. Die dringend notwendige Modernisierung nachgeordneter Staats- und Kommunalstraßen soll den Bau einer leistungsstarken Verbindung der Erzgebirgsregion mit den sächsischen Wirtschaftszentren und dem überregionalen sowie grenzüberschreitenden Verkehrsnetz vervollständigen. Kosten sparend und die Umwelt schonend könnte beispielsweise durch abschnittsweise Erweiterung zweispuriger Straßen um eine dritte Spur das bereits vorhandene Straßennetz ausgebaut werden. (mb)

FP/08.05.2009

Sächsische Tierheime und Tierschützer beklagen Finanzierungsprobleme und unklare Rechtslage

Insgesamt 42 Vertreter von sächsischen Tierheimen und Tierschutzvereinen hatten sich am 29. April 2009 im Dresdner „Holiday-Inn-Hotel“ auf Einladung der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag zusammengefunden. Zu Beginn der Veranstaltung gab Tino Günther, stellvertretender Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion und umweltpolitischer Sprecher, einen Überblick über seine rund 30 Vor-Ort-Termine in den sächsischen Tierheimen.

Tino Günther päsentiert die Ergebnisse seiner Tour durch sächsische Tierheime.

Holger Zastrow wurde heute vom 33. Landesparteitag in Markranstädt zum Vorsitzenden der FDP Sachsen wiedergewählt. Er erhielt 193 von 213 gültigen Stimmen und damit 90,6 Prozent.

Der 40-jährige gebürtige Dresdner Holger Zastrow ist geschäftsführender Gesellschafter einer Werbe-, PR- und Eventagentur in der sächsischen Landeshauptstadt. Er führt seit November 1999 die FDP Sachsen, nachdem die Partei unter dem damaligen Vorsitzenden Rainer Ortleb nur 1,1 Prozent bei den Landtagswahlen erreichte. 2004 schaffte er mit den Freidemokraten und einem Ergebnis von 5,9 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament und ist seither Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Im gleichen Jahr zog Zastrow für die FDP in den Dresdner Stadtrat ein. Im Januar dieses Jahres wurde er zum FDP-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen gewählt.

Annaberg-Buchholz. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für den Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Erzgebirgsregion in den Landtag eingebracht. Mittels einer Erzgebirgsmagistrale vom Vogtland bis ins Osterzgebirge, die auf dem Ausbau bestehender Bundesstraßen basiert, soll eine schnelle flächenerschließende Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A72, A 4 und A 17 geschaffen werden, erklärte der Seiffener Landtagsabgeordnete Tino Günther. Diese Hauptstrecke entlang der Bundesstraßen B 169, B 101 und B 171 sollen starke Verbindungen ergänzen.
Der zügige Ausbau der B 101 zwischen Siebenlehn und Großhartmannsdorf mit den Ortsumgehungen für Freiberg und Brand-Erbisdorf sowie die Umsetzung teilweise seit Jahren baureifer Vorhaben wie die Verlegung der B 174 zwischen Chemnitz und Gornau sowie der B171 bei Zöblitz seien als vorrangig zu betrachten. Die dringend notwendige Modernisierung nachgeordneter Staats- und Kommunalstraßen soll den Bau einer leistungsstarken Verbindung der Erzgebirgsregion mit den sächsischen Wirtschaftszentren und dem überregionalen sowie grenzüberschreitenden Verkehrsnetz vervollständigen. Kosten sparend und die Umwelt schonend könnte beispielsweise durch abschnittsweise Erweiterung zweispuriger Straßen um eine dritte Spur das bereits vorhandene Straßennetz ausgebaut werden. (mb)

FP/08.05.2009

Annaberg/Markranstädt. Zum FDP-Landesparteitag in Markranstädt fahren am Samstag 23 Delegierte des Kreisverbands Erzgebirge. Auf der Veranstaltung legen sie zwei Beschlussvorlagen vor. In einem der beiden verlangen die Erzgebirger die sofortige Aufstockung der Stellen für Schulpsychologen in den Beratungsstellen. „Damit soll eine zeitnahe und umfassende Diagnostizierung erreicht werden und vor allem auch eine adäquate Betreuung und Hilfestellung die die Lehrer und Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen“, heißt es in der Beschlussvorlage. „In allen Schularten ist eine Zunahme der Anzahl von Schülern mit psychosozialen und emotionalsozialen Auffälligkeiten zu verzeichnen. Die Lehrer und Eltern werden mit ADS und vermeintlichen Hochbegabungen hilflos allein gelassen. Zur Diagnostik angemeldete Schüler müssen sechs Monate und länger auf einen Termin warten. In dieser Zeit verschlimmern sich meist die Symptome, es kommt zu Eskalationen, Schulstrafen, Leistungsversagen, in einigen Fällen zur Unbeschulbarkeit und eigentlich zu hilflosen Lehrern und Eltern“, steht in der Antragsbegründung. (jag)

F.d.R.d.A.
Jan Görner

Zschopau. Die FDP im Höhenflug: Wenn es nach der Zahl der Kandidaten für die nächste Kommunalwahl ginge, wären die Liberalen im Erzgebirge schon heute ein politisches Schwergewicht. Mit 250 Bewerbern stechen sie Linke (193 Kandidaten) und SPD (reichlich 150 Kandidaten) locker aus. Tino Günther sagt, als Kreischef sei er "noch nie so glücklich" gewesen wie jetzt: "Früher hat man zehn gefragt, ob sie kandidieren, und einer machte mit. Heute sind es fünf." Nicht nur die bundespolitische Wetterlage nützt der FDP, glaubt Günther, sondern auch die Präsenz im Landtag seit 2004. Schon machen sich die Liberalen Hoffnung, 2014 in allen 71 Erzgebirgskommunen antreten zu können.