Das sächsische Wirtschaftsministerium unterstützt die Marketingaktivitäten der regionalen Tourismusverbände im Freistaat in diesem Jahr mit 1,23 Millionen Euro. Das sind 350.000 Euro mehr als ursprünglich geplant.Dazu erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage legt das Wirtschaftsministerium 350.000 Euro auf die Unterstützung des Tourismusmarketings drauf - endlich hat der Tourismus mit Wirtschaftsminister Morlok eine starke Lobby, allen Unkenrufen im Vorfeld zum Trotz. Anders als sein

Anfang März 2010 hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den Ländern eine Anwendungsvorschrift veröffentlicht, um die einheitliche Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab dem 01. Januar 2010 zu gewährleisten. Darin wurden Regelungen für eine vereinfachte Ausweisung des Frühstücks getroffen.Hotels können nun das Frühstück zusammengefasst in einem Sammelposten ausweisen. Dies ermöglicht Geschäftsreisenden auch weiterhin, in gewohnter Art und Weise das Frühstück lohnsteuerrechtlich geltend zu machen. Durch die getrennte Ausweisung der Übernachtungsleistung und des Frühstücks hatte die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen zum 01. Januar 2010 teilweise zu Mehrbelastungen für dienstreisende

 

Die Europäische Union will Medienberichten zufolge künftig die Inhaltsstoffe von Brot schärfer reglementieren. Bezogen auf den Mehlanteil solle in deutschem Backwerk nicht mehr als 1,3 Prozent Salz enthalten sein. Begründet werde dies mit Gesundheitsschutz.Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Reglementierungswut der EU hinterlässt viel zu oft einen faden Beigeschmack. Diese neuerliche wahnwitzige Idee ist im wahrsten Sinne nur noch geschmacklos. Glauben die EU-Bürokraten ernsthaft, dass sie deutsche Konsumenten vor schmackhaftem Backwerk schützen müssen? Oder dass die Deutschen bisher mit tränenden Augen versalzenes Brot heruntergewürgt haben und darauf hoffen, von der EU künftig davor bewahrt zu werden? Nein, die EU

Schönbrunn. Tino Günther ist am Samstag auf dem Parteitag des FDP-Kreisverbandes Erzgebirge im  Ambrossgut zu Schönbrunn erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Gleichzeitig wurde eine Satzungsänderung

beschlossen. Diese legt fest, dass es anstatt der bisher  vier Stellvertreter aus den jeweiligen Altkreisen nur noch einen Stellvertreter und dafür neu einen Generalsekretär gibt. Die Anzahl der Beisitzer wurde von zehn auf zwölf erhöht. Zu Tino Günthers Stellvertreter wählten die etwa 70 stimmberechtigte Mitglieder zählende Versammlung Roland Eibold aus Naunhof. Nadja Döscher aus Raschau hat ab sofort ehrenamtlich die Funktion der Generalsekretärin inne.  F.d.R.d.A., Jan Görner

 

Für mich war die heutige Kreistagssitzung die vorerst letzte. Aufgrund meiner umfangreichen Aufgaben als Vorsitzender des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags habe ich mein Mandat zurückgegeben. An meiner Stelle rückt der Olbernhauer Wolfgang Polster in den Kreistag nach. Die ehrenhafte Aufgabe, den Petitionsausschuss zu leiten, bedeutet für mich einen riesigen Zeitaufwand. Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen ist der Petitionsausschuss ein Gremium mit besonderen Rechten. Der Petitionsausschuss ist auch der mit den meisten Mitgliedern. Um den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Anliegen in Form einer Petition vortragen, vollkommen gerecht zu werden, ist es notwendig, jeden Fall als Einzelfall zu betrachten. Das verträgt sich nicht mit meinem Kreistagsmandat und ich bedauere zutiefst, dass ich dieses zurückgeben muss. Ich wünsche aber dem Landrat, dem Kreistag und den Erzgebirgern Gottes Segen beim weiteren Gedeihen unseres Landkreises.

Seiffen. Der FDP-Kreisverband Erzgebirge hatte am Mittwochabend Besuch von einem Team des Fernsehsenders RTL. Kurz nach Mitternacht flimmerten drei kurze Interviews mit Mitgliedern des Verbandes über im Mitternachtsjournalüber die Mattscheibe. Etwa 25 Mitglieder hatten im Holzwurm Platz genommen, um über aktuelle Fragen der Bundespolitik zu diskutieren. Ganz oben auf der Liste standen dabei die von den Medien massiv gescholtenen Äußerungen Guido Westerwelles gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Juliane Helm vom RTL-Team sagte nach den Interviews, dass sie überrascht darüber sei, wie einig sich die Leute vor Ort über die Richtigkeit von Westerwelles Wortwahl gewesen sind. Nach den kurzen Dreharbeiten ging die Diskussion über das Thema weiter. Dabei herrschte Grundkonsens darüber, dass die Hartz-IV-Regelungen gerade

Auch im Jahr 2010 lädt die FDP Sachsen zum Pisten- und Loipenvergnügen für die ganze Familie nach Holzhau: Los gehts am Freitag Abend, 26. Februar, mit einem Nachtskilauf zum Einfahren auf der Piste und einem Hüttenabend mit Live-Musik. Der Sonnabend steht ganz im Zeichen des Wetteiferns auf Skiern und Snowboard sowie beim Vielseitigkeitsparcours. Außerdem stehen Skilanglauf, Ski-Kurse, Motorschlittenfahrten und Airboard-Rodeln auf dem Programm. Das Schneevergnügen klingt bei "Wildscheinvariationen" und einer Aprés Ski Party mit DJ Thomas in „Willy's Scheune" aus.

Alle Informationen rund um den Liberalen Ski-Cup sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme verbindlich bis 19. Februar 2010 an

 

Die Sächsische Staatsregierung hat heute Gesetzentwürfe zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Umweltrechts vorgestellt. Unter anderem sollen Baumfällungen auf eigenen Grundstücken und Kleingärten erleichtert werden. Auch das staatliche Vorkaufsrecht aus dem Wassergesetz wird abgeschafft. Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

"Die CDU/FDP-Koalition setzt damit zwei wichtige Bausteine der Entbürokratisierung um, die wir den Sachsen im Koalitionsvertrag versprochen haben. Bald werden sich Grundstückseigentümer nicht länger von Behörden gängeln lassen müssen, wenn sie einen Baum auf dem eigenen Wohngrundstück fällen wollen. Ganz gleich, welche Horror-Szenarien irgendwelche selbsternannten Baumschützer auch an die Wand malen: Es ist absurd anzunehmen, dass die Grundstückseigentümer alle ihre Bäume fällen werden, um künftig auf kahlen Betonplatten zu leben. Der Wegfall des staatlichen Vorkaufsrechts aus dem Wassergesetz bedeutet schließlich eine spürbare Entbürokratisierung von Grundstücksverkäufen. Bisher mussten die Eigentümer bei der Veräußerung der Grundstücke wochen-, wenn nicht monatelang auf einen Bescheid warten - das wird nun ein Ende haben."
HINTERGRUND: Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen heißt es: "Wir bekennen uns zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau. Dazu streben wir unter anderem die deutliche Reduzierung der Vorkaufsrechte an. Wohngrundstücke und Kleingärten sollen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen werden."

http://www.youtube.com/watch?v=qegTGUPgI6k

 

 

 

Cavertitz. Von der Einreichung der Massenpetition gegen den Gesteinsabbau in Cavertitz und am Liebschützberg sind gerade 90 Tage vergangen. Gestern überreichten Tino Günther (FDP), der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag im Beisein von Staatsminister Frank im Gasthof in Wellerswalde das Dokument, in dem steht, dass der Petition abgeholfen werden konnte. „Die Petition ist eines der wichtigsten Mittel unserer demokratischen Staatsordnung – Bürgerwille kann auf diese Weise ganz direkt umgesetzt werden“, betonte der Tino Günther. Für beiden Bürgerinitiativen gegen den geplanten Gesteinsabbau in Cavertitz und auf dem Höhenzug Liebschützberg in Nordsachsen bedeutet dieses Schreiben das Ende eines Jahre lang andauernden 

Die CDU/FDP-Koalition plant, Wohngrundstücke und Kleingärten vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen auszunehmen. Dies wird von Naturschutzverbänden kritisiert. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wer zurzeit auf seinem Wohngrundstück oder Kleingarten einen eigenen Baum fällen will, sieht sich oft einer übermächtigen Bürokratie gegenüber. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine maßvolle Regelung