Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf des "Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" an den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Ursprünglich sollte der Entwurf, der Änderungen zur geplanten Vereinfachung von Baumfällungen enthält, heute im Plenum behandelt werden. Gestützt durch ein überraschendes Gutachten des Juristischen Dienstes des Landtags wurden jetzt aber aus den Reihen der Opposition Zweifel laut, ob es möglicherweise Formfehler bei der Anhörung zu dem Gesetz gegeben haben könnte.
Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Nach der Beschimpfung, Beleidigung und Kriminalisierung der Kleingärtner und Grundstücksbesitzer spielen die Grünen nun offenbar die letzte Karte aus: juristische Tricksereien.

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Landtags hat heute den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen zu Baumfällungen in Kleingärten und auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken zugestimmt. Damit ist die letzte formelle Hürde vor einem Beschluss des Landtags zur angestrebten Änderung des Umweltrechts genommen. Die bisherigen, oftmals sehr bürokratischen Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes sollen nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion abgeschafft werden. Dazu werden Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen herausgenommen - es ist kein Antragverfahren mehr notwendig. Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

Massenpetition wird am 22. Juni in Brüssel übergeben  Seiffen. Insgesamt 10.021 Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament sind zusammen gekommen. Am Samstag hatten Vertreter der Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge und weitere Mitstreiter die Listen in Teamarbeit ausgezählt. „Es ist ein Wahnsinn, dass wir in den vergangenen vier Wochen so viele Menschen erreicht haben“, freute sich Tino Günther (FDP), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag unmittelbar nach der Auszählungsveranstaltung im Hotel Seiffener Hof. Für ihn ist das, wie er betonte, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Erzgebirger nicht politikverdrossen sind, sondern etwas bewegen wollen, wenn man sie mitnimmt. „Ich bin stolz auf das Erzgebirge“, so der Angeordnete.

Der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) und die Vertreter der „Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge“ zählen am Samstag, ab 15 Uhr im Flairhotel Seiffener Hof die bislang eingegangenen Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament aus. Außerdem soll die weitere bisherige Unterstützung für dieses Vorhaben ausgewertet und der Termin für die persönliche Übergabe der Massenpetition in Brüssel vereinbart werden. „Nach den ersten Schätzungen gehe ich davon aus, dass die anvisierten 10.000 Unterschriften überschritten werden“, so Tino Günther.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag setzen nun die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Privatgrundstücken um. Künftig sollen nach einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes die kommunalen Baumschutzsatzungen nicht mehr gelten für a) Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes b) Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstückenc) sonstige Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

Zur heutigen Fachregierungserklärung des sächsischen Landwirtschaftsministers, Frank Kupfer (CDU), "Bürger entwickeln ihre Region - Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung" erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir können stolz auf die ländlichen Gebiete Sachsens sein: auf ihre landschaftliche Schönheit, die auch immer mehr Touristen für sich entdecken, auf die Leistungskraft der Landwirtschaft und nicht zuletzt auf die Menschen, die ihren Lebensraum aktiv gestalten. Eine Politik für den ländlichen Raum muss daher an den Menschen vor Ort ausgerichtet sein; sie stehen im Mittelpunkt der Betrachtung.

Etwa 30 Interessenten aus Deutschland und Tschechien einigen sich in Seiffen auf den Wortlaut

www.erzgebirgsluft.eu

Seiffen. Die Petition für saubere Luft im Erzgebirge für das Europäische Parlament ist unter Dach und Fach. Es dauerte jedoch rund zwei Stunden, bis sich die knapp 30 Interessenten, darunter mehrere Bürgermeister, am Samstag in Seiffen mit Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag, und dem Europaabgeordneten Holger Krahmer (beide FDP) auf den Text der Petition einigen konnten.

Lengefeld. Die nackten Zahlen stimmten sehr nachdenklich. Während einer Diskussionsrunde der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Sachsens (VLK) stellte der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) die Haushaltsentwicklung des Freistaates Sachsen dar. Etwa 30 Stadt- und Gemeinderäte aus der Region waren im Hotel Gasthof Zur Heinzebank erschienen und hörten gespannt zu. Demnach sinken die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von etwa 16,7 Milliarden Euro für 2009 schon im nächsten Jahr auf etwa 14,8 Milliarden Euro. „Wir werden aber keine weitere Verschuldung in Kauf nehmen, damit nicht unsere Kinder dafür später bezahlen müssen“, sagte Tino Günther. Er betonte, dass in Zukunft

Seiffen. Die Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge lädt in Zusammenarbeit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag Tino Günther (FDP) am Samstag um 15 Uhr in das Flairhotel Seiffener Hof zu einer offenen Diskussionsrunde ein. „Gemeinsam mit Bürgermeistern der Region und allen interessierten Erzgebirgern aus Sachsen und der Tschechischen Republik wollen wir eine Petition an das Europäische Parlament erarbeiten und formulieren, um bestehende europäische Richtlinien in Bezug auf von der Industrie frei gesetzte Emissionen zu verändern“, so der Abgeordnete. Auf diese Weise soll dem bestehenden Problem, mit dem die Menschen diesseits und jenseits der Grenze zu

Niederneuschönberg. Wenn Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (FFw) in Sachsen zukünftig Übungen planen, dann müssen sie sich seit dem

30. März mit viel weniger Bürokratie plagen. Das ist das Ergebnis der Bemühungen, die Udo Müller, der Wehrleiter der FFw Niederneuschönberg, gemeinsam mit seinen Mitstreitern im Rahmen einer Petition angestellt haben. Darin forderten sie die Abkehr vom bislang gültigen Genehmigungsweg. „Der Petition konnte abgeholfen werden“, sagte Tino Günther (FDP), der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstag bei der Übergabe der entsprechenden Dokumente. Demnach reicht es ab sofort aus, dass die Feuerwehren die Absicht, eine Übung abzuhalten, beim Kreisbrandmeister anzeigen. Ohne weitere Hürden und