- FDP-Tourismusexperte begrüßt neue sächsische Tourismusstrategie

Das CDU/FDP-Kabinett hat heute die neue Tourismusstrategie für den Freistaat Sachsen beschlossen. Ziel des Konzeptes sind wettbewerbsstarke, überregional ausstrahlende Destinationen. Die Höhe der Fördergelder soll sich ab dem Jahr 2013 unter anderem nach Destinationskriterien wie Qualität und Quantität der Angebote, Beschäftigtenzahlen und Marketing richten.

Dazu erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Mit der neuen sächsischen Tourismusstrategie hat die Kleinstaaterei im Tourismus endlich ein Ende. Mit der Verabschiedung des neuen Konzepts sind die Weichen für eine Neuausrichtung und eine Stärkung des Tourismusstandortes Sachsen gestellt. Das Leitmotiv ‚Stärken stärken’ haben wir als FDP seit Jahren gefordert, denn nur durch eine zielgenaue Konzentration von Fördermitteln, insbesondere auf Ferienwohnungen, Camping, Ferienhäuser und hochwertigere Übernachtungsangebote, können wir den Tourismusstandort Sachsen attraktiver machen. Nur so werden wir in den Regionen Wirtschaftswachstum erzielen, Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Die staatliche Tourismusförderung konzentriert sich künftig räumlich auf die traditionellen Zielgebiete oder auf besonders erfolgversprechende Großprojekte. Außerdem wird die Eigenverantwortung der Akteure vor Ort und aller Profiteure der Tourismuswirtschaft erhöht."

Leserbrief in der Freien Presse zur Berichterstattung über die Aktivitäten der Bürgerinitiative (BI) Pro Schwartenberggemeinde in Seiffen:

Seit sechs Jahren lebe ich mit großer Freude in Seiffen. Zuallererst aber bin ich Erzgebirger mit Leib und Seele, dem die Entwicklung unserer Heimat am Herzen liegt. Deshalb drängt es mich, zur geplanten Bildung einer Schwartenberggemeinde beziehungsweise zu der von manchen als Super-Gau angesehenen Eingemeindung Seiffens nach Olbernhau Anmerkungen zu machen.Es geht derzeit nicht um den "großen" Schritt, sondern es gibt seit dem Schreiben vom Innenministerium (das ich als guten Kompromiss für Seiffen werte) und seit den Aktivitäten der BI zwei kleinere Möglichkeiten: die Bildung einer Einheitsgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft Deutschneudorf, Heidersdorf und Seiffen sowie die Bildung einer Schwartenberggemeinde aus Neuhausen und Seiffen, die nach dem Willen der BI zu Mittelsachsen gehören soll.Beide Gebilde wären Lösungen für die nächsten bis zu zehn Jahre, denn wir müssen damit rechnen, dass die Bevölkerung weiter um ein bis zwei Prozent pro Jahr abnehmen wird. Damit kommen beide Gebilde 2025 nicht auf die Mindestgröße von 5000 Einwohnern und es müssten neue Zusammenschlüsse Richtung Olbernhau oder Richtung Sayda erfolgen.

Ziel, Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen auf ein Drittel zu erhöhen, im Zweifelsfall nicht zu erreichen

Zum jetzt vorgestellten Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sachsen ist auf dem Sektor der regenerativen Energien bereits Vorreiter: Als Beispiel sei nur an die Solar-Forschung im Freistaat erinnert. Der forcierte Ausbau regenerativer Energien muss aber trotzdem mit Augenmaß stattfinden - und auf keinen Fall auf dem Rücken der Bevölkerung. Wir müssen den Anteil regenerativer Energien am Energiemix durch Qualität steigern, nicht durch bloße Quantität.

Zur heutigen Debatte des Landtags zur Tierhaltung in der sächsischen Landwirtschaft erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Würden wir den Vorstellungen der Grünen folgen, hieße das, der sächsischen Agrarwirtschaft vorzuschreiben, mit ihren Produktionsmethoden in die Zeit des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts zurückzufallen. Die Verbraucher müssten sächsische Qualitätsprodukte im Einzelhandel mit der Lupe suchen; die Mehrzahl der Sachsen könnte sich sächsische Agrarprodukte finanziell gar nicht mehr leisten. Auch die Folge für die Arbeitsplätze in der sächsischen Agrarwirtschaft liegt somit auf der Hand. Ein ländlicher Raum ohne Landwirtschaft, ohne die daraus resultierenden Arbeitsplätze? Dieses Szenario werden wir nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Grünen unsere sächsische Landwirtschaft aus ideologischen Gründen in den Ruin

Zur Einwohnerversammlung zum Thema Bürgerentscheid sind in Seiffen gegensätzliche Meinungen über die Zukunft des Ortes aufeinandergeprallt.

 

Die Seiffener Einwohner haben bis zum Bürgerentscheid am 13. November noch einige turbulente Wochen vor sich. Zwei Lager stehen sich gegenüber, welche die etwa 2200 Wahlberechtigten im Spielzeugdorf von jeweils ihrem Ziel überzeugen und so Wählerstimmen gewinnen wollen. Die Einwohnerversammlung am Mittwochabend mit etwa 80 Gästen gab aufgrund heftiger Wortwechsel und mit Angriffen auf Personen schon mal einen Vorgeschmack. Die Neuhausen-Befürworter waren zur Versammlung klar in der Überzahl.

Der FDP-Ortsverband Seiffen spricht sich einstimmig dafür aus, beim Bürgerentscheid geschlossen gegen einen Kreiswechsel des Ortes nach Mittelsachsen zu stimmen. „Das Sächsische Innenministerium hat sich für die Bildung einer aus Seiffen, Deutschneudorf und Heidersdorf bestehenden Einheitsgemeinde ausgesprochen und sieht darin die Voraussetzung erbracht, unter denen der Freistaat die Niederschlagung der Rückforderungen über 6,5 Millionen Euro gewähren kann“, begründet die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Yvonne Reichelt diese Entscheidung. Rückendeckung erhält der Seiffener Ortsverband vom Vorstand des FDP-Kreisverbandes Erzgebirges, der sich ebenfalls dafür aussprach, die Seiffner für den Verbleib im Erzgebirgskreis zu motivieren.

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert eine drastische Erhöhung der Windenergieerzeugung. Durch neue, vor allem höhere Anlagen soll Agenturmeldungen zufolge nach dem Willen der Grünen bereits in weniger als zehn Jahren die erzeugte Windenergie versiebenfacht werden.

Dazu erklärt der erzgebirgische FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion:

"Bereits jetzt wird vor allem auch unsere erzgebirgische Heimat mit Windkraftanlagen verschandelt. Und wir kämpfen dagegen, dass auf tschechischer Seite der Erzgebirgskamm völlig verspargelt wird.

1.214 Schreiben an den Petitionsausschuss im Jahr 2010

Zum vorgelegten Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 erklärt Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Landtag blickt heute auf 20 Jahre Petitionsausschuss zurück: Das sind 20 Jahre Bürgeranliegen im Parlament, insgesamt rund 23.000 Petitionen und knapp 6.000 Fälle, in denen wir Menschen bei ihrem Problem am Ende helfen konnten. 

Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt wurden die Feinstaubgrenzwerte seit Einführung der Umweltzone am 01. März 2011 in Leipzig in diesem Jahr häufiger überschritten als im Vorjahreszeitraum ohne die Umweltzone. Konkret seien am Messpunkt auf der Ausfallstraße Lützner Straße an 25 statt vormals an 10 Tagen und im Stadtzentrum an 18 statt im Vorjahr an 12 Tagen die Grenzwerte überschritten worden.

Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die zwangsverhängte grüne Umweltzone in Leipzig ist grandios gescheitert. Wieder einmal zeigt sich, dass die ideologische Öko-Politik mit Zwang und Verbot eben nicht zu den vorher am grünen Tisch ausgemalten Ergebnissen führt.