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Hunde dürfen in Wäldern nicht mehr abgeschossen werden |
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Donnerstag, 10. Mai 2012 um 08:52 |
Neues Jagdgesetz schützt Hunde auch in stadtnahen Wäldern wie der Dresdner Heide, dem Stärkerwald bei Chemnitz oder dem Auwald in Leipzig / kein genereller LeinenzwangHunde im Wald dürfen künftig nicht mehr einfach von Jägern abgeschossen werden. Das ist im neuen Jagdgesetz festgelegt, das CDU und FDP im Landtag beschlossen haben. Ein genereller Leinenzwang für Hunde im Wald wurde insbesondere auf Initiative der FDP nicht in das Gesetz aufgenommen. Dazu erklärt Tino Günther, landwirtschafts- und forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das neue Gesetz sorgt dafür, dass der Abschuss von Hunden im Wald künftig grundsätzlich verboten ist. Bisher durften die Jäger vermeintlich unbeaufsichtigte Hunde erschießen, künftig muss vorher mehrfach und eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um einen wildernden Hund handelt. Damit wird das Jagdrecht an die Realität angepasst, denn wildernde Hunde sind die Ausnahme. In den meisten Fällen handelt es sich in unseren Wäldern ja um Hunde, die für eine kurze Zeit von ihren Besitzern ausgebüchst sind. Mit der neuen Regelung schützen wir vor allem Familienhunde, die beispielsweise Spaziergänger, Radfahrer oder Jogger unterwegs begleiten. |
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Modernes Jagdgesetz verbindet Interessen des Naturschutzes und aller Waldnutzer |
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Donnerstag, 10. Mai 2012 um 08:18 |
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Umfassender Schutz des Wolfes war wichtiges Anliegen Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des "Gesetzes zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen" erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das vorliegende Jagdgesetz ist der Abschluss einer intensiven und konstruktiven Debatte. Wir möchten uns deswegen ausdrücklich bei allen bedanken, die sich daran beteiligt haben und nicht den Elan verloren haben, am neuen Jagdgesetz mitzuwirken. Aufgrund dieser gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, ein modernes Jagdgesetz zu schaffen, das allen Anforderungen Rechnung trägt. Ich denke, darin finden sich alle wieder - es ist ein guter Kompromiss: für den Artenschutz, für die jagdlichen Interessen, aber auch für die Ansprüche der Flächenbewirtschafter. Das neue Jagdgesetz stärkt die Rechte der Forstbetriebsgemeinschaften. Anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften sind berechtigt, besondere Eigenjagdbezirke zu gründen. Darin können sie die Jagd so ausgestalten, dass sie ihren Ansprüchen gerecht wird. Damit stärken wir die Rechte der Eigentümer, denn die Jagd dient dort einzig dem Werterhalt der Flächennutzer. Die besonderen Jagdbezirke rücken die Verjüngung des Waldes in den Mittelpunkt - denn diese fand bisher in einigen Jagdgenossenschaften ungenügend Beachtung.
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Jüngster Praktikant will Kanzler werden |
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Mittwoch, 02. Mai 2012 um 20:10 |
Von wegen Politikverdrossenheit! Robin Hofmann war vier Jahre alt, als er beschloss Bundeskanzler zu werden. Sieben Jahre später hat sich daran nichts geändert. Das erklärte der Olbernhauer heute während des Sozialen Tags an der Mittelschule Olbernhau. Wie seine Mitschüler ging er einen Tag zur "Arbeit", um so an eine Spende für die Gestaltung des Schulhofes, wie er sagte, zu gelangen. Seine Arbeitsstelle war das Büro des Landtagsabgeordneten Tino Günther. Robin nutzte die Gelegenheit, um in den Alltag des Politikers hinein zu schnuppern. "Ich interessiere mich sehr für Politik", erzählte der junge Mann. Vor über einem Jahr hat er den Landtagsboten abonniert, um auf dem Laufenden zu bleiben. Dass es Leute gibt, die nicht zu den Wahlen gehen, findet er schade. "Das erst gibt den Rechten die Chance in den Landtag zu kommen", sagte er. Er selbst wird demnächst Gast im Landtag sein. Einen Tag lang darf er Tino Günther begleiten. Anschließend kommt bei einem weiteren Besuch die ganze Klasse mit. "Dann wird Robin die Führung übernehmen", erklärte Tino Günther. Er freut sich über das Interesse des Elfjährigen und findet, dass das gefördert werden sollte. Deshalb nimmt er ihn auch in den Landtag mit. Hier wird er den Plenarsaal sehen und auch an einer Ausschusssitzung teilnehmen, um seinen Mitschülern anschließend davon berichten zu können. Der Soziale Tag im Abgeordnetenbüro hat ihm großen Spaß gemacht. "Es war sehr spannend", sagte er. Seinen Entschluss, später Politiker zu werden, hat das gestärkt. "Ich möchte das Leben zum Wohle der Menschen verbessern und dabei keine leeren Versprechungen machen", so Robin Hofmann. |
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Montag, 26. März 2012 um 14:20 |
Den Karton mit der entsprechenden Aufschrift und insgesamt 1050 Unterschriften überreichten am Montag Jörg Urban und Tobias Mehnert von der Grünen Liga dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses am Sächsischen Landtag Tino Günther (FDP). Mit ihrer Massenpetition fordern die Petenten den Wolf vom Sächsischen Jagdrecht auszuschließen. "Der Wolf ist eine stark gefährdete Tierart. Seine Wiederansiedlung in der Lausitz war nur durch die bestehenden strengen Schutzkriterien möglich. Dieser Schutz darf nicht aufgeweicht werden, wenn der Wolf in Sachsen bleiben soll", findet Tobias Mehnert. Derzeit wird im Sächsischen Landtag über die Reform des Sächsischen Jagdrechts beraten. Dazu steht auch die Aufnahme des Wolfs in das Gesetz zur Diskussion. Bislang sind zum Thema Wolf, wie Tino Günther erklärte, zahlreiche Einzelpetitionen, eine Sammelpetition sowie eine Massenpetition des NABU und nun auch die der Grünen Liga eingegangen. "Das zeigt deutlich, wie groß das Interesse der Menschen in Sachsen für dieses Thema ist", so der Vorsitzende des Petitionsausschusses.
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Neuer Vorstand gewählt - Tino Günther bleibt erster Vorsitzender |
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Sonntag, 11. März 2012 um 14:11 |
Der FDP Kreisverband Erzgebirge hat am Samstag im Seiffener Haus des Gastes seinen neuen Vorstand gewählt. Das Amt des Vorsitzenden behält der Landtagsabgeordnete Tino Günther aus Seiffen. Zu seinem ersten Stellvertretenden wählten die etwa 50 Anwesenden den Naunhofer Roland Eibold. Bei der Wahl um den Posten des Generalsekretärs ging Karsten Gröger aus Schwarzenberg als Sieger hervor. Kassenwart wurde erneut Heike Vetter aus Annaberg-Buchholz.
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Tourismuswirtschaft muss sich um Fachkräfte aus Polen und Tschechien bemühen |
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Freitag, 09. März 2012 um 12:22 |
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Zu Warnungen des Landestourismusverbandes Sachsen, der bereits zu verzeichnende Fachkräftemangel im Bereich Gast- und Tourismusgewerbe werde sich weiter verschärfen, erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Unsere sächsische Tourismusbranche muss sich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels stärker um Nachwuchs aus Böhmen und Schlesien bemühen. Diese Anregung hatte ich beispielsweise im vergangenen Jahr auf einem Tourismusforum in Breslau in die Diskussion eingebracht. Die Kammern und die einzelnen Unternehmen haben diesen Weg bereits eingeschlagen – sie müssen ihre Anstrengungen allerdings bündeln, um erfolgreich zu sein. Da in den Nachbarländern unterschiedliche Berufsausbildungssysteme bestehen, müssen neue Formen für eine länderübergreifende Ausbildung gefunden werden. Vorstellbar ist hier eine Ausweitung des Systems der sächsischen Berufsakademien. So wäre eine Deckung des Fachkräftebedarfs der sächsischen Tourismuswirtschaft durchaus realisierbar.“ |
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"Weiße Liste" soll Erfolge in Natur- und Artenschutz dokumentieren |
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Mittwoch, 07. März 2012 um 14:44 |
Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte sich die FDP-Fraktion für die Einführung einer Weißen Liste in Sachen Artenschutz stark gemacht und eine entsprechende Initiative zur ihrer Einführung gestartet. Im Jahr 2008 aber lehnte die damalige CDU/SPD-Koalition den FDP-Antrag noch ab. Fraktionsvize Tino Günther versprach seinerzeit dem zuständigen Minister Frank Kupfer, weiter für das Anliegen der Weißen Liste zu kämpfen und bot dem Minister eine Wette für den Fall an, dass die Weiße Liste eingeführt wird. Heute nun hat die CDU/FDP-Mehrheit des Landtages das Anliegen der FDP-Fraktion von 2008 in die Tat umgesetzt und die Weiße Liste beschlossen. Anlass für Tino Günther, seine Wettschulden bei Staatsminister Frank Kupfer einzulösen und die versprochene gute Flasche Wein postwendend zu übergeben.Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Sächsische Erfolge des Artenschutzes dokumentieren - Weiße Liste als positives Leitbild der Arbeit im Natur- und Artenschutz" erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Seit der Wende hat sich die Qualität unserer Umwelt enorm verbessert. Das ist beispielsweise an unseren Wäldern genauso zu sehen wie an unseren Gewässern. Zu dieser positiven Entwicklung gehört auch, dass sich der Bestand einheimischer Tier- und Pflanzenarten erholt hat.
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Stilllegung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Sachsen nicht akzeptabel |
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Donnerstag, 08. Dezember 2011 um 15:32 |
„Landwirtschaft ist in Sachsen das wirtschaftliche Rückgrat für Erhalt des ländlichen Raums“ Zur heutigen Fachregierungserklärung “Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013″ des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer (CDU) erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Vorschläge der EU-Kommission insbesondere die geforderte Stilllegung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen und die absehbar steigende Bürokratie für die Landwirte und die Agrarverwaltung sind für Sachsen nicht akzeptabel. Die Landwirtschaft ist in Sachsen das wirtschaftliche Rückgrat für den Erhalt und die Stärkung des ländlichen Raums. Der Freistaat verfügt über rund 720.000 Hektar Ackerland, davon wären über 50.000 Hektar von der angekündigten Stilllegung betroffen. Das ist nicht nur eine von oben herab verordnete Zwangsstilllegung wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche, sondern auch ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Man stelle sich nur einmal vor, die Europäische Union würde zum Beispiel BMW eine siebenprozentige Quote zur Reduzierung seiner Auto-Produktion vorschreiben und das auf Jahre bis 2020. Genau diesen Eingriff in die unternehmerische Freiheit müssten landwirtschaftliche Betriebe durch die vorliegende Entscheidung hinnehmen. Das geht zu weit
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Entwurf des Jagdgesetzes sehr gute Grundlage für parlamentarische Arbeit |
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Dienstag, 06. Dezember 2011 um 13:26 |
Bedenken, Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen (Dresden/06.12.2011) Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Jagdgesetzes durch die Staatsregierung und der Diskussion, ob Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden sollen, erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der vorgelegte Entwurf eines neuen Jagdgesetzes ist dringend notwendig. Das derzeitige Jagdgesetz ist das mittlerweile älteste in Sachsen gültige Gesetz. Es muss an die Entwicklung von Wald und Wild in den vergangenen zwei Jahrzehnten ebenso angepasst werden wie an Vorgaben der EU. Der Entwurf ist dazu eine sehr gute Grundlage, |
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Kleinstaaterei im Tourismus hat ein Ende |
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Mittwoch, 09. November 2011 um 10:57 |
- FDP-Tourismusexperte begrüßt neue sächsische Tourismusstrategie
Das CDU/FDP-Kabinett hat heute die neue Tourismusstrategie für den Freistaat Sachsen beschlossen. Ziel des Konzeptes sind wettbewerbsstarke, überregional ausstrahlende Destinationen. Die Höhe der Fördergelder soll sich ab dem Jahr 2013 unter anderem nach Destinationskriterien wie Qualität und Quantität der Angebote, Beschäftigtenzahlen und Marketing richten.
Dazu erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Mit der neuen sächsischen Tourismusstrategie hat die Kleinstaaterei im Tourismus endlich ein Ende. Mit der Verabschiedung des neuen Konzepts sind die Weichen für eine Neuausrichtung und eine Stärkung des Tourismusstandortes Sachsen gestellt. Das Leitmotiv ‚Stärken stärken’ haben wir als FDP seit Jahren gefordert, denn nur durch eine zielgenaue Konzentration von Fördermitteln, insbesondere auf Ferienwohnungen, Camping, Ferienhäuser und hochwertigere Übernachtungsangebote, können wir den Tourismusstandort Sachsen attraktiver machen. Nur so werden wir in den Regionen Wirtschaftswachstum erzielen, Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Die staatliche Tourismusförderung konzentriert sich künftig räumlich auf die traditionellen Zielgebiete oder auf besonders erfolgversprechende Großprojekte. Außerdem wird die Eigenverantwortung der Akteure vor Ort und aller Profiteure der Tourismuswirtschaft erhöht." |
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Freitag, 04. November 2011 um 09:35 |
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