Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung verbreitet, in der die Abgeordnete Hanka Kliese behauptet, im Doppelhaushalt 2013/2014 seien keine Mittel für Betriebskosten von Tierheimen vorgesehen, und die FDP-Landtagsfraktion diesbezüglich einer "frechen, populistischen Lüge" bezichtigt.

Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wer lesen kann, weiß es besser als Frau Kliese. Auf Seite 181 des Einzelplanes 08 (Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz) ist der einstige Titel 'Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für Tierschutzvereine' (08 08/891 03) auf zwei neue Titel aufgeteilt worden: 'Die Betriebskostenzuschüsse für Tierheimplätze werden neu veranschlagt bei 08 08/685 51. Die Investitionskostenzuschüsse für Tierheimplätze werden neu veranschlagt bei 08 08/893 51', heißt es.

Im Titel 08 08/685 51 heißt es dann explizit, dass unter anderem jährlich 280.000 Euro für 'Sachkostenzuschüsse für Tierschutzvereine (RL-Nr. 04080), insbesondere für Futtermittel und Tierarztkosten' veranschlagt sind.

Gern gebe ich meiner Kollegin Kliese einmal eine Einführung in Haushaltssystematik, bevor Sie wieder von 'frechen, populistischen Lügen' geifert."

Am Montag, 17. Dezember wird um 12 Uhr vor der FDP-Geschäftsstelle in der Grünthaler Straße 63 ein neues Großflächenplakat freigegeben. Nach den Themen Landwirtschaft und Handwerk geht es dieses Mal um den Tierschutz. Zu sehen sein wird ein Hundewelpe mit dem darunter abgedruckten Text: "Tierheime helfen. Bitte helfen auch Sie!"  

CDU/FDP-Koalition stärkt sächsische Tourismusregionen - Förderung für touristische Projekte bei Industriekultur und Dampfbahnroute aufgestockt

Mit dem anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014 stärkt die CDU/FDP-Koalition im Landtag den Tourismusstandort Sachsen. So erhalten beispielsweise touristische Projekte entlang der sogenannten "Straße der Industriekultur" und der "Dampfbahnroute Sachsen"

FDP-Landtagsfraktion lehnt Streichungspläne der Grünen bei Straßenbau ab

Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Kahlschlag beim Straßenbau in Sachsen, betroffen wäre auch der Erzgebirgskreis. Dies zeigen laut FDP-Landtagsfraktion die Streichungsanträge der Grünen-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts

- Nachdenken über Einsatz von „Rücke-Pferden“ notwendig

Das Wegenetz in der Sächsischen Schweiz soll nicht ausgedünnt werden, kündigte Sachsens Umweltminister, Frank Kupfer (CDU), heute an. Er wandte sich damit gegen Vorstellungen, innerhalb weniger Jahre 75 Prozent der Flächen sich selbst zu überlassen und das dichte Wegenetz zu verringern.

Zu den Beiträgen "Wie die Axt im Walde" (27. Oktober) und "FDP-Politiker Tino Günther angezeigt" (23. Oktober). Darin ging es um einen Streit um ein Renaturierungsprojekt in Eppendorf im Landkreis Mittelsachsen.

Offensichtlich hat FDP-Mann Günther mit seiner Baumbefreiungsaktion in Eppendorf einen Volltreffer gelandet. Zumindest lässt es das aufgeregte Empörungsgehabe der Verantwortungsträger aus

Verkehrsstaatssekretär Roland Werner hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Tino Günther, heute vor Ort mit Petenten zur Petition "Abstufung Staatsstraße 58 zur Kreisstraße" getroffen, um über das weitere Vorgehen zur S 58 zu informieren. Adfc, BUND, Grüne Liga, Landesverein Sächsischer Heimatschutz und NABU hatten in einer Sammelpetition die Abstufung der S 58 zur Kreisstraße, den Verzicht auf Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie die Unterhaltung der S 58 für alle Verkehrsteilnehmer in einem sicher befahrbaren Zustand zum Ausdruck gebracht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor Ihnen liegt der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011. Wer ihn gelesen und studiert hat, den kann ich im Leben begrüßen. Was dort enthalten ist, ist das pure Leben und sind die puren Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt. Die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses können ein Lied davon singen, was es darüber hinaus für Probleme in Sachsen gibt und wie sie gelöst oder nicht gelöst werden können.

"Am 12. September werden wir 10.30 Uhr vor meinem Büro in der Grünthaler Straße 63 ein neues Großflächenplakat enthüllen", so Tino Günther.