In Sachsen hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum Thema Müll seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse der Regierung beim Umgang mit Müll und Müllimporten gegeben hat. Die FDP bezeichnete den Ausschuss hingegen als "überflüssig". Laut dem Vizechef der FDP-Fraktion im Landtag, Tino Günther, versucht die Opposition künstlich einen Skandal herbeizureden. Lichdi habe schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder versucht, abstruse Müll-Mafia-Verschwörungen herbeizureden, sagte Günther. Linken und Grünen gehe es dabei nur um Taktik, nicht jedoch um Inhalte.

Teichwirte brauchen Rechtssicherheit Sachsens

Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Frank Kupfer, hat angekündigt, die noch bis Jahresende gültige Regelung zum Abschuss von Kormoranen in Sachsen zu verlängern. Die derzeitige Verordnung zum „Vergrämen“ von Kormoranen stammt aus dem Jahr 2007 und läuft zum Jahresende aus. Dazu erklärt Tino Günther stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es ist wichtig, den sächsischen Teichwirten Rechtssicherheit beim Umgang mit den Kormoranbeständen in ihrem Einzugsgebiet zu geben.

Brüssel/Seiffen. Die Massenpetition „Saubere Erzgebirgsluft“ ist in Brüssel angekommen. Tino Günther, Mitglied im Sächsischen Landtag (FDP) sowie Johanna Kirschen, Ursula und Hartmut Tanneberger von der Bürgerinitiative für Saubere Luft im Erzgebirge haben am Dienstag, dem 22. Juni, um 12.45 Uhr der Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Silvana Koch-Mehrin (FDP) insgesamt 11.150 Unterschriften in neun Aktenordnern übergeben. Anwesend war auch Holger Krahmer (FDP), der Europaabgeordnete für den Freistaat Sachsen und Berichterstatter der EU in Bezug auf neue Richtlinien für Emissionen. Hartmut Tanneberger betonte in einem Gespräch mit den Europaabgeordneten, dass das Parlament in Brüssel für die Petenten die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation darstellt.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Sachsen), Torsten Herbst (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Generalsekretär der FDP Sachsen) und Tino Günther (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Sachsen) sind heute als Wahlmänner vom Sächsischen Landtag in die Bundesversammlung entsandt worden. Auf die Wahlmänner-Liste der vierzehnköpfigen FDP-Fraktion entfielen bei kompletter Anwesenheit der FDP-Abgeordneten 14 Stimmen.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte ihre Wahlmänner-Liste am vergangenen Freitag aufgestellt. Die Fraktion hatte gleichzeitig entschieden, den Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung auszusprechen.
FDP-Wahlmann Tino Günther bekannte sich gegenüber dem ARD-Politmagazin Monitor (Sendung am Donnerstag, 17. Juni 2010) offen zu Gauck. " Bei meinem Hintergrund, meinem Erlebten in der DDR und zur Wende ist klar, ich werde Gauck wählen. Ich schätze an ihm, dass er geradlinig ist und war. Er war für uns in der Wendezeit eine Leitfigur und hat danach den politischen Willen geprägt. Er ist ein liberaler Freiheitskämpfer und wir als Freiheitskämpfer wählen Freiheitskämpfer"

Der Sächsische Landtag hat heute den Entwurf des "Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" an den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Ursprünglich sollte der Entwurf, der Änderungen zur geplanten Vereinfachung von Baumfällungen enthält, heute im Plenum behandelt werden. Gestützt durch ein überraschendes Gutachten des Juristischen Dienstes des Landtags wurden jetzt aber aus den Reihen der Opposition Zweifel laut, ob es möglicherweise Formfehler bei der Anhörung zu dem Gesetz gegeben haben könnte.
Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Nach der Beschimpfung, Beleidigung und Kriminalisierung der Kleingärtner und Grundstücksbesitzer spielen die Grünen nun offenbar die letzte Karte aus: juristische Tricksereien.

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Landtags hat heute den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen zu Baumfällungen in Kleingärten und auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken zugestimmt. Damit ist die letzte formelle Hürde vor einem Beschluss des Landtags zur angestrebten Änderung des Umweltrechts genommen. Die bisherigen, oftmals sehr bürokratischen Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes sollen nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion abgeschafft werden. Dazu werden Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen herausgenommen - es ist kein Antragverfahren mehr notwendig. Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

Massenpetition wird am 22. Juni in Brüssel übergeben  Seiffen. Insgesamt 10.021 Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament sind zusammen gekommen. Am Samstag hatten Vertreter der Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge und weitere Mitstreiter die Listen in Teamarbeit ausgezählt. „Es ist ein Wahnsinn, dass wir in den vergangenen vier Wochen so viele Menschen erreicht haben“, freute sich Tino Günther (FDP), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag unmittelbar nach der Auszählungsveranstaltung im Hotel Seiffener Hof. Für ihn ist das, wie er betonte, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Erzgebirger nicht politikverdrossen sind, sondern etwas bewegen wollen, wenn man sie mitnimmt. „Ich bin stolz auf das Erzgebirge“, so der Angeordnete.

Der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) und die Vertreter der „Bürgerinitiative für saubere Luft im Erzgebirge“ zählen am Samstag, ab 15 Uhr im Flairhotel Seiffener Hof die bislang eingegangenen Unterschriften zur Massenpetition „Sauberes Erzgebirge“ an das Europäische Parlament aus. Außerdem soll die weitere bisherige Unterstützung für dieses Vorhaben ausgewertet und der Termin für die persönliche Übergabe der Massenpetition in Brüssel vereinbart werden. „Nach den ersten Schätzungen gehe ich davon aus, dass die anvisierten 10.000 Unterschriften überschritten werden“, so Tino Günther.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag setzen nun die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Privatgrundstücken um. Künftig sollen nach einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes die kommunalen Baumschutzsatzungen nicht mehr gelten für a) Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes b) Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstückenc) sonstige Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.

Zur heutigen Fachregierungserklärung des sächsischen Landwirtschaftsministers, Frank Kupfer (CDU), "Bürger entwickeln ihre Region - Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung" erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir können stolz auf die ländlichen Gebiete Sachsens sein: auf ihre landschaftliche Schönheit, die auch immer mehr Touristen für sich entdecken, auf die Leistungskraft der Landwirtschaft und nicht zuletzt auf die Menschen, die ihren Lebensraum aktiv gestalten. Eine Politik für den ländlichen Raum muss daher an den Menschen vor Ort ausgerichtet sein; sie stehen im Mittelpunkt der Betrachtung.